Privates Baurecht:

Leistungsverweigerungsrecht bei Mängeln

Der Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, braucht nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen. Mit seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2007 hat der für das Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine langjährige Rechtsprechung zu diesem Punkt bestätigt.

Zum Hintergrund der Entscheidung:
Im Jahr 2000 ist durch das so genannte Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen eine Regelung in das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen worden, wonach der Besteller eine Werkleistung nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern kann, solange er noch die Beseitigung von Mängeln verlangen kann. Dieser so genannte Druckzuschlag soll sich nach § 641 Abs. 3 BGB mindestens auf das dreifache der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten belaufen.

Bislang war streitig, ob nach der Einführung dieser Regelung der Auftraggeber/Besteller dem Gericht vortragen muss, wie hoch die Mangelbeseitigungskosten sind, um sein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen zu können.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.12.2007 entschieden, dass es auch nach der Einführung des § 641 Abs. 3 BGB Sache des Unternehmers ist, darzutun, dass der einbehaltene Betrag unbillig hoch ist.

Für den Bauherrn bedeutet diese Entscheidung, dass er zur Geltendmachung seines Leistungsverweigerungsrechtes keine Ausführungen zu den Mangelbeseitigungskosten machen muss. Der Besteller muss lediglich darlegen und ggf. beweisen, dass ein Mangel vorhanden ist und er (noch) die Beseitigung des Mangels verlangen kann.

Der Unternehmer muss hingegen, wenn sich der Bauherr auf ein Leistungsverweigerungsrecht beruft, zu der Höhe der Mangelbeseitigungskosten vortragen. Er trägt auch das Risiko, dass er die Höhe der Mangelbeseitigungskosten nicht beweisen kann.