Architektenrecht:

Folgen einer unwirksamen Höchstsatzüberschreitung

Zu den Folgen einer unwirksamen Höchstsatzüberschreitung gem. § 4 Abs.3 HOAI hat sich der für das Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem Urteil vom 11.10.2007 geäußert.

Der Fall in Kürze

Im Architektenvertrag war für mehrere Häuser der Mittelsatz der Honorarzone IV vereinbart. Im Gerichtsverfahren hat ein Sachverständiger festgestellt, dass der Mittelsatz der Honorarzone III angemessen wäre.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH stellt fest, dass die Vereinbarung des Mittelsatzes der Honorarzone IV wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Gebot (Höchstsatzüberschreitung) unwirksam ist. Ein Verstoß gegen Preisvorschriften macht den Vertrag jedoch nicht insgesamt unwirksam. Er führt auch nicht zur Nichtigkeit der gesamten Preisabrede, sondern nur zu deren Teilnichtigkeit.

An die Stelle der preisrechtlich unzulässigen Vergütung tritt der (noch) zulässige Preis. Dieser bestimmt sich bei einer Überschreitung der Höchstsätze durch Anwendung einer überhöhten Honorarzone nicht auf den angemessenen Satz der zutreffenden Honorarzone oder deren Mindestsatz, sondern ist nach dem Höchstsatz der zutreffenden Honorarzone zu ermitteln.