Architektenrecht:

Verkehrssicherungspflicht des bauleitenden Architekten

Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften. Dies hat der für das Haftpflichtrecht zuständige VI. Senat des Bundesgerichtshofs kürzlich entschieden.

Zunächst die amtlichen Leitsätze, also die vom Bundesgerichtshof selbst formulierte Quintessenz der Entscheidung:

a.) Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften.

b.) Zwischen dem mit der Bauleitung beauftragten Architekten und einem Bauhandwerker besteht regelmäßig keine gemeinsame Betriebsstätte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2007 – VI ZR 178/05

Was war passiert?

Am Tag vor dem Unfall hatte die Firma H. Verschalungsarbeiten auf dem Dach eines Gebäudes ausgeführt, war jedoch am Ende des Arbeitstages nicht fertig, da für eine Teilfläche von ca. 2,5 m² die Schalungsbretter fehlten. Die Stelle wurde mit Dachpappe abgedeckt; Warnhinweise oder Sicherungen wurden nicht angebracht.

Am nächsten Tag nahm eine andere Firma, die Firma Z., Abriss- und Entkernungsarbeiten an einer benachbarten Dachfläche auf. Deren Mitarbeiter ging, um Material zu holen, über die nicht verschlossene Dachfläche und stürzte etwa 4,45 m hinab.

Die bauleitende Architektin (hier verkürze ich den Fall etwas) war vom Mitarbeiter der Verschalungsfirma darüber informiert worden, dass auf dem Dach eine Lücke bleiben werde. Sie hat diese Informationen zum Anlass genommen, der Firma eine Frist zur Fertigstellung der Schalungsarbeiten zu setzen. Zuvor hatte sie jedoch bereits der Abrissfirma mitgeteilt, dass die Abbrucharbeiten am Folgetag beginnen könnten.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat, wie schon die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Frankfurt/Main, der Klage des Geschädigten (hier zur besseren Verständlichkeit wieder etwas verkürzt) stattgegeben.

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass den Architekten bei Übernahme der Bauleitung nicht nur die Pflicht trifft, seinen Auftraggeber vor Schäden zu bewahren, sondern auch Dritte. Zwar sei in 1. Linie der Unternehmer verkehrssicherungspflichtig und habe für die Sicherheit der Baustelle zu sorgen, der Architekt werde jedoch selbst verkehrssicherungspflichtig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er (der Architekt) Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können. Der Architekt muss auf Gefahren achten und darf seine Augen nicht verschließen, um auf diese Weise jeglichem Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen.

Neben der Verkehrssicherungspflicht, die sich darauf beschränkt, erkannte oder erkennbare baustellentypische Gefahrenstellen zu beseitigen, treffen den bauleitenden Architekten auch Verkehrssicherungspflichten, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst, die sich als Gefahrenquelle erweisen können, sei es, dass die Auftragserteilung schon unmittelbar Gefahren für andere begründen kann oder dass solche Gefahren nicht von vornherein ausgeschlossen sind.

Im vorliegenden Fall wusste die bauleitende Architekt in am Tag vor dem Unfall, dass das Dach nicht vollständig verschalt werden konnte und somit ein Loch in der Decke verblieben war. Aufgrund ihres eigenen Schreibens an die Abbruchfirma musste sie damit rechnen, dass die Abbruchfirma mit ihren Arbeiten beginnen würde, bevor die Verschalung fertig gestellt wäre. Unter diesen Umständen hätte die bauleitende Architektin erkennen können, dass eine erhöhte Gefahrenlage bestand, weil sich Arbeiter eines anderen Unternehmens auf dem noch nicht fertig gestellten Dach bewegen könnten.

Weitere Ausführungen zu dem 2. Leitsatz (gemeinsame Betriebsstätte) ersparen wir uns an dieser Stelle, weil es verhältnismäßig schwer würde, dies verständlich zu erklären.

Wichtig zu wissen ist jedenfalls, dass der bauleitende Architekt auch dann für Schäden eines Arbeiters auf der Baustelle haften kann, wenn Arbeiter eines anderen Unternehmens eine Gefahrenstelle geschaffen haben, der Bauleiter dies weiß oder zumindest erkennen muss und dann nicht selbst Maßnahmen zur Verkehrssicherung einleitet.