Kaufrecht am Bau:

§ 377 HGB ist ein scharfes Schwert

Dass die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB ein scharfes Schwert in den Händen des Großhändlers und Herstellers darstellt, musste erst kürzlich wieder ein großer Objekteur erfahren:

Der Fall

Ein Objekteur hatte für mehrere Objekte über einen Großhändler Bodenbeläge einer Eigenmarke des Großhändlers bezogen und im September / Oktober 2008 verlegt.

Bereits im Oktober 2008 konnten einige Wohnungen wegen Geruchsbeeinträchtigungen nicht vermietet werden, der Bauherr forderte den Objekteur auf, eine entsprechende Mangelbeseitigung durchzuführen. Erst im Juni 2009 zeigte der Objekteur dem Großhändler an, dass es zu Mängelrügen gekommen war. Ab Juli 2009 nahm der Objekteur sukzessive den Austausch der Bodenbeläge vor.

Vor dem Landgericht Köln verlangt der Objekteur von dem Großhändler den Ersatz der Mangelbeseitigungskosten.

Das Urteil

Das Landgericht weist die Klage ab. Sowohl der Großhändler als auch dessen Streithelferin, der Hersteller des Bodenbelages (letzterer vertreten durch RA Martin Kuschel), können sich mit Erfolg darauf berufen, dass die Ware durch Versäumung der Rügefrist nach § 377 Abs.2 und 3 HGB als genehmigt gilt.

Zwar sei die Geruchsbeeinträchtigung noch nicht bei Auslieferung erkennbar gewesen, spätestens als der Bauherr die Geruchsbeeinträchtigungen reklamiert habe, hätte der Objekteur diese Rüge jedoch unverzüglich dem Großhändler anzeigen müssen.

Den Einwand des Objekteurs, der Großhändler habe den Mangel arglistig verschwiegen, weil ihm die gleiche Problematik aus anderen Fällen bekannt sei, weist das Landgericht zurück.

Anmerkung

Geruchsbeeinträchtigungen nach der Verlegung von Fußböden werden häufig mit dem Bodenbelagsmaterial in Verbindung gebracht. In aller Regel handelt es sich bei derartigen Geruchsbeeinträchtigungen um die Folgen von Verlegefehlern: Wird der Bodenbelag auf einem (noch) nicht verlegereifen Estrich verlegt, kann es zur Zersetzung von Spachtelmasse bzw. Klebstoff kommen (so genannte alkalische Hydrolyse bzw. Verseifung). Die Zersetzungsprodukte können starke Geruchsbelästigungen hervorrufen.

Dem Bodenleger kann daher nur eindringlich geraten werden, den Untergrund sorgfältig zu prüfen und ggf. dem Bauherrn gegenüber Bedenken anzumelden. Dabei muss auch auf mögliche Geruchsentwicklungen hingewíesen werden.
Mehr zur Bedenkenanmeldung finden Sie unter Prüfungs- und Hinweispflicht § 4 Nr.3 VOB/B

Das Urteil des LG Köln im Volltext

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Urteil des LG Köln vom 20.01.2011; Az. 86 O 73/10