Architektenrecht:

Bundesrat stimmt HOAI-Novelle zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2009 der Neufassung der HOAI zugestimmt.

In einer ergänzenden Entschließung

  • erkennt der Bundesrat an, dass die Verordnung seine Forderungen im
    Wesentlichen umsetzt und den Vorgaben der europäischen Dienstleistungsrichtlinie
    genügt.
  • Er erkennt insbesondere an, dass es der
    Bundesregierung mit der Novelle zur Honorarordnung für Architekten und
    Ingenieure (HOAI) gelungen ist, die HOAI zu vereinfachen, transparenter zu
    gestalten sowie Anreize für kostensparendes Bauen aufzunehmen. Daher sollte
    sie schnellstmöglich in Kraft treten.
  • Der Bundesrat bestärkt die Bundesregierung dabei in ihrem Vorhaben, die

  • HOAI in einem zweiten Schritt inhaltlich weiterzuentwickeln.
  • Der Bundesrat begrüßt es, dass mit der Novelle die Honorarsätze

  • durchgängig um zehn Prozent angehoben werden.
  • Er hält nach Inkrafttreten der HOAI eine weitere
    Modernisierung und redaktionelle Überarbeitung innerhalb der folgenden
    Legislaturperiode für erforderlich.

    Links

    Vorlage der Bundesregierung

    Entschließung des Bundesrats