Architektenrecht:

Urheberrecht des Architekten

Die Zulässigkeit von Umgestaltungen eines Werkes der Baukunst hängt von einer Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits ab. Bei dieser Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass ein Architekt als Gestalter eines Kircheninnenraums damit rechnen muss, dass sich wandelnde Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung des Gottesdienstes das Bedürfnis nach einer Umgestaltung des Kircheninnenraums entstehen lassen.

Dies hat der für Urheberrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.03.2008 entschieden.

Die Erben eines Architekten hatten versucht, eine Kirchengemeinde dazu zu verpflichten, eine von ihr vorgenommene Umgestaltung des Kirchenraumes rückgängig zu machen. Nachdem das Landgericht die Klage der Erben abgewiesen und das Oberlandesgericht der Klage der Erben stattgegeben hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Klage endgültig abgewiesen.

Zwar handele es sich, so führt der BGH aus, bei der Gestaltung des Kircheninnenraumes um eine persönliche geistige Schöpfung des Architekten und die von der Kirchengemeinde vorgenommenen Umbaumaßnahmen greifen in dessen Urheberrecht ein.Allerdings wiege das liturgische Interesse der Kirchengemeinde an der Umgestaltung des Innenraumes schwerer als das Erhaltungsinteresse des Urhebers.Änderungen in der Liturgie aufgrund des 2. vatikanischen Konzils stellen gegenüber dem Erhaltungsinteresse des Urhebers nicht unbeachtliche Gesichtspunkte der Ästhetik und des Geschmacks dar, sondern sind eine Ausprägung des auch grundgesetzlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Der durch Art. 4 Abs. 2 Grundgesetz geschützten Religionsausübung ist bei der Abwägung gegenüber dem Urheberrecht ein besonderes Gewicht zuzumessen.

Auf Seiten des Urhebers ist zu berücksichtigen, das der Urheber eines Bauwerks weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk für einen bestimmten Zweck verwenden möchte; er muss daher damit rechnen, dass sich auswechselnden Bedürfnissen des Eigentümers ein Bedarf nach Veränderungen des Bauwerks ergeben kann.